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   LG Kiel, 23.07.1993 - 31 Qs 38/93   

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https://dejure.org/1993,10280
LG Kiel, 23.07.1993 - 31 Qs 38/93 (https://dejure.org/1993,10280)
LG Kiel, Entscheidung vom 23.07.1993 - 31 Qs 38/93 (https://dejure.org/1993,10280)
LG Kiel, Entscheidung vom 23. Juli 1993 - 31 Qs 38/93 (https://dejure.org/1993,10280)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1994, 96
 
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Wird zitiert von ...

  • BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93

    Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten

    Das Vorbringen der Beschwerdeführer, sie seien zur substantiierten Rüge insoweit im Rahmen der Gegenvorstellungen gar nicht in der Lage gewesen, da sie keine Akteneinsicht gehabt hätten, ist nicht nachvollziehbar; denn der Beschluß des Landgerichts vom 23. Juli 1993, Geschäftszeichen 31 Qs 38/93, teilt den entscheidungserheblichen Inhalt des fraglichen Protokolls mit.
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