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LG Kiel, 23.07.1993 - 31 Qs 38/93 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- NVwZ 1994, 96
Wird zitiert von ...
- BVerfG, 13.09.1993 - 2 BvR 1666/93
Verfassungsmäßigkeit von durch einen Untersuchungsausschuß erwirkten …
Das Vorbringen der Beschwerdeführer, sie seien zur substantiierten Rüge insoweit im Rahmen der Gegenvorstellungen gar nicht in der Lage gewesen, da sie keine Akteneinsicht gehabt hätten, ist nicht nachvollziehbar; denn der Beschluß des Landgerichts vom 23. Juli 1993, Geschäftszeichen 31 Qs 38/93, teilt den entscheidungserheblichen Inhalt des fraglichen Protokolls mit.